BMF zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit

von Anna Izzo Wagner

Mit Datum vom 3. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die finale Fassung seines Schreibens zur aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung im Sinne des § 1 Absatz 1b Nummer 3 Investmentsteuergesetz (InvStG – in der Fassung des AIFM-StAnpG) veröffentlicht.

Hintergrund dieser Auslegungsentscheidung ist, dass bei einem Investmentfonds eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände nach der Vorschrift des InvStG ausgeschlossen sein muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist die aktive unternehmerische Bewirtschaftung bei unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne Satzes 2 von § 1 Absatz 1b Nummer 3 InvStG.

Das BMF führt in seinem Schreiben aus, dass die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit, die durch die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung entwickelt wurden, bei der Beurteilung einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände von Investmentfonds nicht unmittelbar anzuwenden sind. Sofern sich jedoch aus den allgemeinen Grundsätzen ergäbe, dass eine Tätigkeit vermögensverwaltenden und keinen gewerblichen Charakter habe, dann liege auch keine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vor ...

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