Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit – und die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht.

Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht ein solche Pflicht nicht, etwa weil der Auszubildende arbeitunfähig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.

Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung nach § 15 BBiG für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen.

Dabei ist klarzustellen, dass die Klägerin vom Ausbildungsbetrieb nicht Vergütung “für den Besuch der Berufsschule” verlangen kann. Vielmehr behält die Klägerin nach der gesetzlichen Systematik des § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ihren Vergütungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb (“Fortzahlung”), der nach § 17 Abs. 1 BBiG für die Ausbildung im Betrieb zu gewähren ist, auch im Falle einer Freistellung nach § 15 BBiG. Dies bedeutet, dass die Vergütungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG nur so weit geht, wie die Ausbildungspflicht des Ausbildenden1. Eine Freistellung im Sinne von § 15 BBiG kann nur erfolgen, soweit für den Auszubildenden am betreffenden Tag eine Arbeitspflicht im Betrieb bestanden hätte2.

Vorliegend konnte die Klägerin vom Ausbildungsbetrieb nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden ...

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