BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark “InterFranken” ist unwirksam

9. März 2015

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 2 für das „Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf“ des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private Kläger hatten mit ihrem Antrag auf Normenkontrolle vor dem BayVGH Erfolg. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor.

Mit dem Bebauungsplan wurde im Wege interkommunaler Zusammenarbeit der Städte Feuchtwangen und Schillingsfürst, der Märkte Dombühl und Schopfloch sowie der Gemeinden Diebach, Schnelldorf, Wettringen und Wörnitz ein Industrie- und Gewerbepark am Autobahnkreuz Feuchtwangen / Crailsheim festgesetzt. Der Bebauungsplan sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass durch die Ansiedlung großflächiger Industrie- und Logistikbetriebe neue Arbeitsplätze im strukturschwachen Raum Westmittelfranken entstehen können.

Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, leidet der Bebauungsplan bereits an einem formellen Mangel, der zu seiner Unwirksamkeit führt. Denn es fehle ein rechtsstaatlich gebotener Hinweis darauf, an welcher Stelle die maßgebliche DIN-Vorschrift zur Geräuschkontingentierung, die im Plan weder im Volltext wiedergegeben noch als Anlage beigefügt sei, für die Betroffenen zu finden oder einzusehen sei ...

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