Ausschluss beurlaubter Beamter im Sozialplan

Der Ausschluss beurlaubter Beamter aus dem persönlichen Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung, mit der für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, ein Anspruch auf eine Prämie begründet wird, verstößt nicht gegen § 75 BetrVG.

Betriebsvereinbarungen unterliegen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle und sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, insbesondere hier dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind. Ebenso ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass maßgeblich für das Vorliegen eines die unterschiedliche Behandlung von Gruppen von Beschäftigten rechtfertigenden Sachgrundes vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ist. Die Zweckbestimmung einer Leistung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird1.

Der Zweck der hier streitgegenständlichen BV Sonderprämie ist nicht identisch mit dem Zweck des Sozialplans. Es ist nicht zulässig, Leistungen, die den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichen sollen und daher typischerweise Sozialplanleistungen sind, davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer ein bestimmtes Wohlverhalten zeigt, insbesondere keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Eine Herausnahme des beurlaubten Beamten aus dem persönlichen Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung lässt sich daher nicht damit rechtfertigen, dass die Sonderprämie auch dazu diene, die möglicherweise entstehende Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer, die keine beurlaubten Beamten sind besser finanziell abzufangen ...

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