Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht?

von Matthias A. Jelenewski

Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig.

Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann,

  • wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist,
  • weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind,
    • denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und
    • die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können.

Ein Verzicht auf den Sicherheitsgurt berührt nämlich nicht in erster Linie den Bereich der Selbstgefährdung.
Denn derjenige, der sich als Insasse eines Kraftfahrzeugs in den allgemeinen Straßenverkehr begibt, handelt nicht nur auf sein eigenes Risiko, sondern entscheidet auch über das Ausmaß des im heutigen Straßenverkehr immer gegenwärtigen Risikos anderer Verkehrsteilnehmer mit, und die Gurtanlegepflicht schützt in vielfacher Weise nicht nur die berechtigten Interessen ggf. betroffener anderer Verkehrsteilnehmer, sondern auch die Allgemeinheit (Inanspruchnahme von Rettungsdiensten und medizinischen Versorgungseinrichtungen, Belastung der Sozialversicherungssysteme).

Nichts anderes lässt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.06 ...

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