Anforderungen an Geld-zurück-Garantie

Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft. Eine solche Verkaufsförderungsmaßnahme muss aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmte Regularien einhalten. Dies wäre insbesondere das so genannte Transparenzgebot aus § 4 Nr. 4 UWG. Gegen dieses Gebot würde verstoßen, wenn die Bedingu ...

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