Anforderungen an eine Austauschpfändung bei Pkw

von Silke Wollburg

1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 I Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50 000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200 000 km ist.

BGH ; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09

Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgabenstellungen kommen vor allem im zweiten Examen vor. Die Voraussetzungen der Austauschpfändung sollten bekannt sein.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von insgesamt 46.014,09 Euro gegen die Schuldnerin. Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 Euro. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen in den MK-Kliniken mit Dienstorten in S. und G. zurück, wo sie als Krankenschwester im Schichtdienst arbeitet. Die Gläubigerin hat das Fahrzeug am 08.05.2008 durch den Gerichtsvollzieher pfänden lassen. Mit Schreiben vom 13.03.2009 hat sie beantragt, eine Austauschpfändung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der gepfändete Pkw auszutauschen ist gegen den Pkw Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr 1990. Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 2008 einen Kilometerstand von ca. 200 000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf und hat „überalterte“ Reifen. Die Rechtspflegerin beim AG hat die Austauschpfändung für zulässig erklärt. Zu Recht?

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