Abwerbeverbote in Unternehmensverträge

Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierung, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandert. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach Klausel der andere Vertragspartner keine Stelle anbieten wird, wenn er damit gegen das Abwerbeverbot verstoßen würde. Die rechtliche Wirksamkeit vertraglicher Abwerbeverbote war vor dem Hintergrund der Gesetzeslage nicht immer eindeutig zu beantworten (vgl. § 75f HGB).

Der BGH (BGH · Urteil vom 30. April 2014 · Az. I ZR 245/12 (Abwerbeverbot)) hatte nun einen interessanten Fall zu entschieden, dem ein derartigers Abwerbeverbot zugrunde lag. Insbesondere war die bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage zu klären, ob § 75f HGB auf vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern Anwendung findet.

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 75f HGB grundsätzlich bestätigt (Zitat: “Dieser durch § 75f HGB bezweckte Schutz des Arbeitnehmers wird auch durch die Vereinbarung eines Abwerbeverbots zwischen Unternehmern im Allgemeinen in einem Ausmaß beeinträchtigt, dass es gerechtfertigt ist, eine derartige Vereinbarung dem Anwendungsbereich des § 75f HGB zu unterstellen.”).

Allerdings hat der BGH auch Ausnahmen zugelassen, nämlich insb. dann, wenn zwischen den Vertragspartnern eine besondere Vertrauensstellung besteht. Diese kann sich bspw. im Rahmen einer so genannten Due Dilligence Prüfung für einen bevorstehenden Unternehmenskauf ergeben, aber auch bei einer Unternehmensabspaltung. Interessant ist, dass der BGH auch Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen grundsätzlich Abwerbeverbote für zulässig hält ...

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