Rechtsweg für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

von Olaf Moegelin

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann nur dann seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen, wenn ein (arbeits-)rechtlicher Zusammenhang besteht.

Ein Vertriebsingenieur der auch zugleich Kommanditist einer KG war, verlangte die Zahlung einer Abfindung für Gesellschaftsanteile nach Austritt aus einer Kommanditgesellschaft sowie restliche Einlagen für den Kommanditanteil.

Zur Abfindung vereinbarten die Parteien wie folgt im Protokoll der Gesellschafterversammlung: „S scheidet nun auf eigenen Wunsch …als Gesellschafter … aus. Nach Rücksprache mit dem mit der juristischen Abwicklung und Eintragung im Handelsregister beauftragten RA Dr. St tritt damit die im Gesellschaftervertrag § 17, 1 a/b beschriebene Abfindungsregelung für den von S gezeichneten (und bis zum Zeitpunkt der Kündigung unveränderten) Kommanditanteil von 32.000,00 Euro in Kraft. Demgemäß stehen S folgende Zahlungen zu: Auszahlung voller Buchwert seines Kommanditanteils…“

Die beklagte KG erteilte dem Kläger eine Berechnung der wechselseitigen Forderungen aus dem Gesellschaftsvertrag, der zufolge ihr noch 275.085,09 Euro zustehen, während der Kläger – ebenfalls aus den gesellschaftsvertraglichen Regeln – zu seinen Gunsten eine offene Forderung von 45.217,94 Euro errechnet.

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Klage erhoben auf Zahlung von 45 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK