Mindestlohn ja – Urlaubsgeld nein?

von Reinhold Brandt

Zu einem der ungelösten Probleme beim Mindestlohn zählt bekanntlich die Frage, in welcher Weise Sonderzahlungen, Provisionen, Zulagen, Zuschläge usw. zu berücksichtigen sind. Sind diese Leistungen zusätzlich zum Mindestlohn zu erbringen oder dürfen sie auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden? In diesem Zusammenhang ist jetzt ein interessantes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bekannt geworden (Urteil vom 04.03.2015 – Aktenzeichen 54 Ca 14420/14).

Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichts war folgender Sachverhalt zu beurteilen:

Eine Arbeitnehmerin wurde gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung ...

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