Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments auf mehreren Blättern

von Silke Wollburg

Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.

OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11

Examensrelevanz:§§§§ – Bei den erbrechtlichen Aufgabenstellungen spielen Fragen der Formanforderungen an Testamente häufig eine Rolle und sollten daher beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die 2011 verstorbene Erblasserin hat im Jahre 2003 die Bet. zu 1 und 2 durch notarielles Testament als Erben eingesetzt. Diese haben einen entsprechenden Erbschein beantragt. Die Bet. zu 3 hat auf ein privatschriftliches Zusatzvermächtnis der Erblasserin aus dem Jahre 2010 verwiesen, das ihr erhebliche Vermögenswerte zuwendet, aber keine Unterschrift trägt. Das „Zusatzvermächtnis“ hat sich zusammen mit weiteren Schriftstücken und einer von der Erblasserin unterschriebenen Bitte an die Erben, für ihren Kater zu sorgen, in einem verschlossenen Umschlag befunden. Die Bet. zu 3 ist der Auffassung, dass Sie wegen dieses „Zusatzvermächtnisses“ ebenfalls Erbin ist.

Die Bet. zu 1 und 2 könnten im Wege der gewillkürten Erbfolge durch das notarielle Testament aus dem Jahre 2003 Erben geworden sein. An der Formwirksamkeit dieses Testaments bestehen zunächst keine Bedenken. Fraglich ist jedoch, ob die Erblasserin dieses Testament widerrufen oder abgeändert hat. Eine solche Abänderung könnte das auf den 08.12.2010 datierte, mit „Zusatzvermächtnis“ überschriebene Schriftstück darstellen. Dazu müssten jedoch die Wirksamkeitsanforderungen an letztwillige Verfügung erfüllt werden.

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