Biber obsiegen beim OVG gegen Landkreis und dürfen weiter Dämme bauen

von Olaf Moegelin

Im Eilverfahren hatte das OVG Berlin-Brandenburg zu entscheiden, ob auf den Antrag des Landkreis Märkisch-Oderland die Tötung von Bibern und Eingriffe in deren Bauten im Oderbruch erlaubt sind.

Vorausgegangen war ein für sofort vollziehbar erklärter Bescheid des Landkreises Märkisch-Oderland. Er hatte dem Gewässerunterhaltungsverband für die Dauer von vier Jahren zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen von arten- und flächenschutzrechtlichen Bestimmungen erteilt und ihm erlaubt, zur Abwehr von Beeinträchtigungen durch Biber bzw. deren Bauwerke (insbesondere an Deichanlagen, Parallel- und Druckwassergräben, Zu- und Abläufen von Schöpfwerken und unmittelbar neben Verkehrswegen gelegenen Gewässerabschnitten, insgesamt an ca. 1.000 konkret bezeichneten Deich- und Gewässerabschnitten an der Oder und im Oderbruch) Biber zu fangen oder zu töten sowie Biberdämme und Erdbaue zu beschädigen oder zu zerstören.

Der NABU Brandenburg hat hiergegen Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat dem Antrag in einem Eilrechtsschutzverfahren am 07.01.15 stattgegeben. Das OVG hat die Entscheidung der 1. Instanz bestätigt. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides ist abschließend im Klageverfahren zu klären ...

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