Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung

Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die Beweise beibringen muss, wenn er gegen einen Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen will. Der Gläubiger muss nachweisen, dass die geschuldete Leistung ausschließlich „vom Willen des Schuldners“ abhängig ist. Der Schuldner und der Gläubige ...

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