Bauindustrie: „ÖPP und privates Kapital kann zum fairen Deal für die Bürger werden“


„Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs­minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied im Vorstand der HOCHTIEF AG Nikolaus Graf von Matuschka die Berichte, nach denen Bundeswirtschafts­minister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Investitionsoffensive planen; über ÖPP-Projekte bzw. ÖPP-Fonds soll privates Kapital von Versicherern, aber auch von privaten Anlegern zum Abbau des enormen Investitionsstaus in die Infrastruktur investiert werden. Während Gabriel mit seinen Vorschlägen auf die kommunale Ebene abzielt, setzt Dobrindt im Bundesfernstraßenbau an. Der Grund: ÖPP-Modelle seien wirt­schaftlicher, schneller verfügbar und die Bauqualität hoch.

„Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und öffentlicher Investitions­bedarf zueinander gebracht werden können“, erklärte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von Staatsanleihen. Von einer Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die Rede sein. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen über­nähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet ...

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