BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

von Benedikt Meyer

Nicht sel­ten geht einem zivil– oder arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein Straf­ver­fah­ren vor­aus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in wel­chem Umfang im Zivil­pro­zess eine erneute Beweis­auf­nahme erfor­der­lich ist bzw. inwie­weit das Bewei­s­er­geb­nis aus dem Straf­pro­zess in den Zivil­pro­zess ein­ge­führt wer­den kann.

Die inso­weit gel­tende Rechts­lage hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschau­lich (und aus­führ­lich) dargestellt.

Sach­ver­halt:

Dem Ver­fah­ren vor dem BAG lag die Kün­di­gungs­schutz­klage eines (ange­stell­ten) Leh­rers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer sei­ner­zeit 11 Jahre alten Schü­le­rin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lip­pen geleckt und ihr einen Kuss gege­ben zu haben. Auf­grund die­ser Tat war der Klä­ger rechts­kräf­tig wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des zu einer Frei­heits­strafe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wurde. Außer­dem hatte das beklagte Land das Arbeits­ver­hält­nis wegen die­ser Taten außer­or­dent­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung gekündigt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hatte die Klage abge­wie­sen und sich dabei auf die Aus­füh­run­gen im Straf­ur­teil des Land­ge­richts gestützt. Mit einer Ver­wer­tung des Straf­ur­teils hatte sich der Klä­ger mit der Maß­gabe ein­ver­stan­den erklärt, „dass akten­kun­dig gemacht wird, dass [er] wei­ter­hin die Aus­sage der [Zeu­gin] B in die­sem Urteil, wie sie dort zugrunde gelegt wor­den [ist], nicht für rich­tig erach­tet und der Auf­fas­sung ist, dass die Zeu­gin dort gelo­gen hat”. Das LAG hatte dar­auf­hin ledig­lich noch den Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den vernommen ...

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