2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. Die darüber hinausgehenden Stunden für eine Vollzeitbetreuung hätten die Eltern zu finanzieren. Gegen den Entscheid der Schulpflege führten die Eltern von A. Beschwerde an den Schulrat, wobei sie beantragten, dass eine Kostengutsprache für sämtliche erforderlichen Assistenzlektionen - und nicht nur für die vorgesehenen 18 Stunden - zu erteilen sei. Den abschlägigen Entscheid des Schulrats zogen die Eltern bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das BGer äussert sich schwergewichtig zum in den Art. 19 und 62 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieser müsse angemessen und geeignet sein und er müsse genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Behinderte hätten in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete Sonderschulung.
Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden [...] ...
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