Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

von Hans-Jochem Mayer

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im Ausgangsfall hatte das Arbeitsgericht den persönlich im Gütetermin vom 15.8.2014 nicht anwesenden Kläger aufgefordert, binnen drei Wochen eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern einzureichen. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Drei ...

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