facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?

von Oliver Stutz

Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Daten­transfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landes­gericht Wien über die Sammelklage von 25.000 facebook-Nutzern gegen die Datenschutzregelungen des sozialen Netzwerkes (wir berichteten).

Was ist der Hintergrund?

Wie so häufig: facebook.

In diesem Fall stellen die o.g. Verhandlungstermine weitere Meilensteine auf dem juristisch steinigen Weg des österreich­ischen Juristen Max Schrems dar, der seinerzeit auszog, facebook das datenschutzrechtliche Fürchten zu lehren. Sie erinnern sich vielleicht? Max Schrems hatte als einer von wenigen Nutzern (wenn nicht als einziger) nach langem Rechtsstreit von facebook auf 1.200 (!)-Seiten (auf CD-ROM) Auskunft über seine dort in den vergangenen 3 Jahren gespeicherten Daten erhalten. Das war 2011.

Nunmehr sind zwei Verfahren zu unterscheiden:

Da er von der Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung durch facebook überzeugt war bzw. ist, organisierte Schrems in der Folgezeit eine Sammelklage gegen das Unternehmen (facebook class action, www.fbclaim.com), der sich 25.000 Nutzer anschlossen. Gegenstand der im Wesentlichen auf Feststellung und Unterlassung gerichteten Klage sind u.a. die Datenschutzrichtlinien, fehlerhafte Einwilligungserklärungen, das Tracking der Nutzer über die „Like-Buttons“, die Verknüpfung von Nutzerdaten mit Daten aus anderen Quellen aber auch die „Teilnahme“ des Unternehmens am PRISM-Programm der NSA. Nach einigen Versuchen seitens facebook, das Verfahren in die Länge zu ziehen

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