Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung

von Silke Wollburg

1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden. 2. Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gem. § 339 II ZPO bestimmt, wird eine Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt.

BGH; Beschluss vom 05.2011 – VIII ZR 114/10

Examensrelevanz:§ – Fragen zum Lauf der Einspruchsfrist stellen ich immer wieder einmal, wobei es sich hierbei um ein Sonderproblem handelt.070

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Der Kl. nimmt die in England ansässige Bekl. aus einem Kaufvertrag über eine gebrauchte Druckmaschine auf Schadensersatz von 52.840,29 Euro zuzüglich Zinsen in Anspruch. Die Klageschrift ist auf Zustellungsersuchen des Vorsitzenden der angerufenen KfH des LG Hamburg vom 17.10.2008, dem eine durch Beschluss vom 14.10.2008 unter Bestimmung einer Frist von vier Wochen getroffene Anordnung gem. § 184 I ZPO beigefügt war, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.05.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (ABlEG Nr. L 160, S. 37 – im Folgenden: EuZVO 2000) an die für England und Wales benannte Empfangsstelle in London übermittelt worden. Diese hat unter dem 25.11.2008 bestätigt, die Zustellung an die Bekl. unter der angegebenen Anschrift in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht ohne Empfangsbestätigung mittels pre-paid-first-class-post vorgenommen zu haben ...

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