Der Umfang der sekundären Darlegungslast

Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 (Az. 25b C 503/13) eine Klage der Koch Media GmbH abgewiesen. In dem Urteil musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkung es hat, wenn die von der Beklagten benannten Zeugen eine eigene Täterschaft verneinen und damit quasi kein anderer mehr als Täter in Betracht kommt.

Zum Sachverhalt

Die Beklagte – unsere Mandantin – ist polnische Staatsbürgerin mit sehr beschränkten Deutschkenntnissen, die mit ihrem Gatten und ihrem Sohn zusammen lebt. Als Anschlussinhaberin erhielt sie 2011 eine Abmahnung, weil sie das Computerspiel “F2010″ in einem Filesharingnetzwerk geteilt haben soll. Daraufhin wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Zahlung erfolgte jedoch nicht.

In dem von der Klägerin, einer Produzentin digitaler Entertainment-Produkte, angestrengten Verfahren vor dem AG Hamburg (Az. 25b C 503/13) wurde behauptet, dass unsere Mandantin selbst die Tat begangen hat und die Zeugen – der Ehemann und der Sohn der Beklagten – dies nicht gewesen sind, sie hätten keinen Zugriff auf den Internetzugang der Beklagten gehabt. Jedenfalls würde die Beklagte aber als Störerin haften, da der Internetanschluss nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Die Beklagte bestreitet, je Filesharing betrieben zu haben, ihr Gatte und ihr Sohn hätten die Tatbegehung bestritten, außerdem sei das WLAN mit einem WPA2-Passwort gesichert gewesen.

Das Gericht hat sowohl die Beklagte als auch die Zeugen gehört. Die Zeugen sagten aus, dass sie sehr wohl Zugriff auf den Internetzugang hätten, den Familienrechner regelmäßig benutzen würden, aber selbst keinerlei Filesharingaktivitäten betrieben.

Die Klägerin

schloss aus den Aussagen der Zeugen, sie hätten die Tat nicht begangen, haarscharf, dass dann nur die Beklagte die Täterin gewesen sein kann, weil ja sonst keiner mehr übrig sei ...

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