Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

6. März 2015

Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (TOP 2). Stichworte: periodische Energieaudits für Nicht-KMU. Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (TOP 25). Stichworte: „Ghettorenten“; Zahlung an Berechtigten in Polen. II. Landesinitiativen

Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (TOP 5). Stichworte: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten der EU-Agrarfonds sowie der Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Subventionsempfänger); Schwellenwerte. Beschluss: keine Einwendungen. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes (TOP 6). Stichworte: Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen; Ersatz-Personalausweis für Terrorismusverdächtige (berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands) ...Zum vollständigen Artikel

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