Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

Eigener Leitsatz: Die Übertragung von TV-Sendungen oder Fußballspielen in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte kann eine urheberrechtswidrige öffentliche Wahrnehmbarmachung darstellen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Aufführung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, insbesondere wenn es sich bei den Zuschauern um eine verhältnismäßig kleine Personengruppe handelt, deren Zusammensetzung stabil ist. Zusätzlich muss der Inhaber der Gaststätte Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass ein unbestimmter Personenkreis die Übertragung wahrnehmen kann.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 20.01.2015

Az.: 11 U 95/14

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.7.2014, Az. 2-6 O 381/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf EUR 10.318 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Wahrnehmbarmachung des von der A � GmbH produzierten Basissignals sowie ihrer eigenen Fußballsendungen auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie, auf Auskunftsgewährung, Schadenersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlichen Anträge gemäß § 540 Abs. 1 ZPO verwiesen wird, die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege eine öffentliche Aufführung vor ...

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