Wenn Ehegatten getrennt leben (wollen), wem wird die Wohnung zugewiesen?

von Daniela Kühnlein

Gemäß § 1361b Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet eine Wohnungszuweisung statt,

  • wenn die Ehegatten getrennt leben oder getrennt leben wollen
  • und einer der Ehegatten verlangt, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur Benutzung überlässt,
    • soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist,
    • um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Der Begriff der unbilligen Härte im Sinne des § 1361b Abs. 1 BGB ist gesetzlich nicht definiert und daher einzelfallbezogen auszufüllen.
Das Richtmaß „unbillige Härte“ weist über den Bereich der häuslichen Gewalt hinaus. Durch ausdrückliche Erwähnung herausgehoben sind als Tatbestände, die eine unbillige Härte begründen können,

  • die Anwendung von Gewalt (§ 1661b Abs. 2 BGB) und
  • die Beeinträchtigung des Kindeswohles (§ 1661b Abs. 1 Satz 2 BGB).

Entsprechende eine unbillige Härte begründende Umstände muss der Antragsteller für sich geltend machen.
Dass einer der Ehegatten alleiniger Mieter der bisher von ihnen bewohnten Wohnung ist, ist dabei nicht von Bedeutung. Ein schuldrechtliches Verhältnis ist grundsätzlich unbeachtlich, wie aus dem Umkehrschluss des § 1361b Abs. 1 S. 3 BGB zu entnehmen ist.

Eine Vergütung für die Nutzung der Wohnung fordern kann ein Ehegatte von dem anderen, dem die Ehewohnung überlassen wurde, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB).
Der Vergütungsanspruch

  • wird in der Regel nur bei dinglicher Berechtigung an der Wohnung (Allein- oder Miteigentum) geltend gemacht,
  • kann aber auch bei einem Mietverhältnis in Betracht kommen.

Dabei kommt es für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten nach § 1361b Abs ...

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