Urteil: Urheberschutz für militärische Lageberichte

von RA Stefan Loebisch

Militärische Lageberichte genießen Urheberschutz – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 14 O 333/13: Die Veröffentlichung als Verschlusssache klassifizierter militärischer Lageberichte auf einem Internetportal einer Tageszeitung verstößt gegen das Nutzungsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus Urheberrecht.

Was war geschehen?

Parteien im Gerichtsverfahren waren die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Verteidigungsministerium, als Klägerin, und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) als Beklagte.

Das Verteidigungsministerium lässt wöchentlich militärische Lageberichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen erstellen. Diese als “Afghanistan-Papiere” bezeichneten Berichte werden unter der Bezeichnung “Unterrichtung des Parlaments” ausschließlich an ausgewählte Abgeordnete des Bundestags, an Referate im Verteidigungsministerium und in anderen Bundesministerium sowie an dem Verteidigungsministerium nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die Lageberichte werden als Verschlusssache für den Dienstgebrauch eingestuft. Sie tragen die Kennzeichnung “VS – nur für den Dienstgebrauch“.

Die WAZ veröffentlichte auf ihrem Internet-Portal solche als “Unterrichtung des Parlaments” bezeichnete Lageberichte aus den Jahren 2005 bis 2012. Diese Lageberichte konnten als eingescannte Seiten betrachtet werden. Auf welchem Weg diese Lageberichte an die WAZ gelangt waren, war auf Seiten der Bundesrepublik unbekannt. Der Kreis der Übermittler lässt sich allerdings auf Bedienstete der Bundesrepublik oder Bundestagsabgeordnete beschränken.

Die Bundesrepublik Deutschland mahnte die WAZ ab. Die WAZ ließ die Abmahnung zurückweisen. Die Bundesrepublik Deutschland erhob deswegen Klage gegen die WAZ ...

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