Urteil: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

von Dominik Nowak

Mit Einführung des Mindestlohns sind viele rechtliche und praktische Fragen in Bezug zum Mindestlohn und zum Umgang mit diesem entstanden. Ein Problem, das durch die Einführung des Mindestlohns für verschiedene Arbeitgeber entstanden ist, ist die Frage, wie bestehende Arbeitsverträge den neuen Mindestbedingungen angepasst werden könne. Wie man es nicht machen sollte, ist der Pressemitteilung Nr. 5/15 des Arbeitsgerichts vom 05.03.2015 zu entnehmen.

Sachverhalt

Der Arbeitgeber zahlte seiner Arbeitnehmerin bis zur Einführung des Mindestlohns eine Grundvergütung von 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.

Um die Vergütung seiner Arbeitnehmerin an die Anforderungen des Mindestlohns von 8,50 € je Zeitstunde anzupassen, sprach der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitnehmerin eine Änderungskündigung und bot ihr gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € an, die bisher gezahlte Leistungszulage, das zusätzliche Urlaubsgeld sowie die Jahressonderzahlung sollten jedoch nicht weiter gezahlt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK