Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?

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Seit Mona­ten rät­selt die Erzeu­ger­land­schaft, was die Bun­des­re­gie­rung im Novem­ber 2014 mit ihrer Äuße­rung gemeint hat, die Braun– und Stein­koh­le­kraft­werke soll­ten wei­tere 22 Mio. t CO2 über die bis­her auf­er­leg­ten Min­de­rungs­ziele hin­aus ein­spa­ren. Wie? Mit wel­chen Instru­men­ten soll die­ses Ein­spar­ziel erreicht werden?

An die­ser Unklar­heit ändert auch der jüngst geneh­migte Sze­na­rio­rah­men 2025 nicht viel. Aus ihm ergibt sich nicht expli­zit, womit Kraft­werks­be­trei­ber rech­nen müs­sen. Gleich­wohl deu­tet eine Neben­be­stim­mung an, dass zumin­dest die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) fest mit der Ein­spa­rung und den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen rech­net. Dies wirft die Frage auf, ob Kraft­werks­be­trei­ber sich schon gegen diese Neben­be­stim­mung weh­ren kön­nen bzw. müssen.

Worum geht es?

Der Sze­na­rio­rah­men 2025 ist die Grund­lage für den Netz­ent­wick­lungs­plan 2025 gemäß § 12b EnWG, der wie­derum dem als Gesetz zu ver­ab­schie­den­den Bun­des­be­darfs­plan gemäß § 12e EnWG zugrunde liegt. Es han­delt sich also um ein vor­be­rei­ten­des Doku­ment, das die Rah­men­be­din­gun­gen für den Netz­aus­bau ver­bind­lich fest­legt. Mit ande­ren Wor­ten: Mit dem Sze­na­rio­rah­men 2025 steht nun fest, auf wel­cher Basis die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber (ÜNB) rechnen müssen.

Aus der Zweck­be­stim­mung des Sze­na­rio­rah­mens ergibt sich, dass seine Geneh­mi­gung zunächst ein­mal die ÜNB bin­det. Wei­tere Adres­sa­ten nennt der Bescheid nicht. Wie alle for­mel­len Ver­wal­tungs­akte kommt jedoch auch der Geneh­mi­gung des Sze­na­rio­rah­mens 2025 die so genannte Bestands­kraft zu, die unter Umstän­den auch gegen­über Drit­ten besteht. Das bedeu­tet: Der Sze­na­rio­rah­men könnte sich durch­aus indi­rekt – etwa auf­grund sei­nes Cha­rak­ters als Vor­be­rei­tungs­do­ku­ment – auf Dritte wie die Kraft­werks­be­trei­ber auswirken ...

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