StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor

6. März 2015

Bausback: “Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein ‘minder schwerer Fall’! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls vor. Wohnungseinbruchdiebstahl soll künftig nicht mehr als minder schwerer Fall geahndet werden können. Darüber hinaus soll Wohnungseinbruchdiebstahl – unabhängig davon, ob er bandenmäßig begangen worden ist oder nicht – Anlass für eine Telekommunikationsüberwachung sein können.

Justizminister Bausback: “Gerade beim Wohnungseinbruchdiebstahl beobachten wir seit Jahren eine bedenkliche Entwicklung: Steigende Kriminalität, höhere Schäden und verängstigte Opfer. Diese Entwicklung ist am allgemeinen Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht spurlos vorübergegangen. Das Bild von der Wohnung als Schutzburg hat Risse bekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren und dabei auch gesetzgeberische Verbesserungen im Strafrecht angehen ...Zum vollständigen Artikel


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