StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus

6. März 2015

Bausback: “Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!”

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Bundesrat mit der von Bundesjustizminister Maas geplanten Reform des Terrorismusstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Bundesrat:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bekämpfung des weltweiten Terrorismus.” “Es ist aber schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland weiterhin grundsätzlich straflos für die Ziele in- und ausländischer Terrororganisationen und krimineller Vereinigungen geworben werden darf. So etwas bereitet doch erst den Nährboden für terroristische Gewalt! Die Strafbarkeit der Sympathiewerbung ist daher dringend erforderlich!”, so Bausback weiter. “Hinzu kommt: Wenn Sympathiewerbung wieder strafbar ist, bekommen unsere Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsansätze, um in terroristische Netzwerke eindringen zu können ...Zum vollständigen Artikel

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