Sozialauswahl muss tatsächliche Unterhaltspflichten berücksichtigen

von Thorsten Blaufelder

Ein Arbeitgeber darf im Rahmen von Kündigungen bei einer vorzunehmenden Sozialauswahl die Kindesunterhaltsverpflichtungen eines Beschäftigten wegen vermuteter Großelternzahlungen nicht unberücksichtigt lassen. Dies gelte umso mehr, wenn der Arbeitnehmer zuvor für seine minderjährigen Kinder Elternzeit in Anspruch genommen hat und damit seine Unterhaltspflichten auf der Hand liegen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29.01.2015 (AZ: 5 Sa 390/14).

Im konkreten Fall hielten die Mainzer Richter die ordentliche Kündigung eines Montageschlossers wegen einer fehlerhaft durchgeführten Sozialauswahl für unwirksam. Der Arbeitgeber, ein Kranhersteller mit 1.800 Beschäftigten, musste wegen Auftragsrückgängen Personal abbauen. Zusammen mit dem Betriebsrat vereinbarte das Unternehmen einen Interessenausgleich und einen Sozialplan.

Danach sollten bis zu 120 Vollzeitstellen wegfallen, 65 davon waren Montageschlosser. Wer gekündigt werden sollte, richtete sich nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung, nach Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehepartner oder Kindern. Der Arbeitgeber bildete im Bereich Montageschlosser vier Altersgruppen und vergab entsprechend den Sozialplan-Kriterien Punkte.

Der Kläger, ein Vater von zwei kleinen Kindern, erhielt insgesamt 84 Punkte – und damit die Kündigung. Der Arbeitgeber hatte nur ein Kind bei der Sozialauswahl berücksichtigt, da auf der Lohnsteuerkarte nur ein Kinderfreibetrag von 0,5 eingetragen war. Mit zwei Kindern wäre der Vater auf 94 Punkte gekommen. Ab dieser Punktzahl hätte er seinen Job behalten.

Dabei habe der Arbeitgeber doch von seinen beiden Kindern gewusst, so der Kläger. Denn er sei wegen beider Kinder in Elternzeit gegangen. Die Kündigung sei daher unwirksam ...

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