OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons

Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer oder ein Mitfahrer von der Gurtanlegepflicht befreit werden möchte. Der Kläger machte geltend, auf Grund eines Schlaganfalls seinen linken Arm nicht mehr bewegen und sich daher als Beifahrer nicht anschnallen zu können:

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig ist. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch gewichtigere subjektive Beeinträchtigungen dem Betroffenen bei der Abwägung des Risikos, das er bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts für sich und für andere Verkehrsteilnehmer eingeht, durchaus zuzumuten sein können. Physische oder psychische Beeinträchtigungen, die in Folge des Gurtanlegens auftreten, rechtfertigen es angesichts des weit überwiegenden Nutzens der Sicherheitsgurte und des im Falle der Nichtanlegung bestehenden erheblichen Risikos in der Regel nicht, den Insassen eines Kraftfahrzeugs von der Pflicht zum Gurtanlegen zu befreien. So ist etwa die mit psychischen Beeinträchtigungen verbundene Abneigung, den Gurt anzulegen oder sich beim Anlegen helfen zu lassen, nicht geeignet, die Notwendigkeit einer Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu begründen. Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung des Gurts aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (vgl. dazu näher BGH, Urt. v. 29.9 ...

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