Ordentliche Kündigung – und der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung

Ein in einer vom Arbeitgeber vorgelegten Ausgleichquittung enthaltener Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann als überraschende AGB-Klausel unwirksam sein.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigung eine ihm vorgelegte Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit welcher er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtete. Die von der Arbeitgeberin vorgelegte Ausgleichsquittung hat unter der Überschrift “Arbeitspapiere” folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ,

anbei überreichen wir Ihnen die unten aufgeführten Arbeitspapiere mit der Bitte, uns den Empfang durch Ihre Unterschrift und Rückgabe dieses Schreibens zu bestätigen.

Hiermit bestätige ich, folgende Papiere ordnungsgemäß von der Firma F zurückerhalten zu haben:

X Lohnsteuerkarte + Lohnsteuerbescheinigung
Sozialversicherungsabmeldung
Lohnzettel
Lohnrestzahlung (Scheck)
Urlaubsnachweis
Kurzauswertung Entfernungs-km …

Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung nicht mehr gegen die Firma F habe. Eine Kündigungsschutzklage werde ich nicht erheben; eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage werde ich unverzüglich zurücknehmen.

Die vorstehende Ausgleichsquittung habe ich sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen.

Magdeburg 26.04.2011

_____________________________________

Unterschrift des ausgeschiedenen Mitarbeiters.”

Durch die Unterzeichnung dieser Ausgleichsquittung hat der Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Der Klageverzicht ist als überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien geworden. Er ist überdies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ...

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