Maklervertrag – dock kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

von Mathias Münch

Eine ganz unerwartete Entscheidung hat das OLG Schleswig vorgelegt: Das Fernabsatzrecht passe nicht zum Geschäft eines Immobilienmaklers, da dieses typischerweise kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem umfasse. Also doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 – 16 U 89/14

Die Ausgangslage: Auf ein Immobilieninserat im Internet (Immobilienscout24) meldet ein Verbraucher Interesse an und erhält das Exposé zugeschickt. Während die Internetanzeige widersprüchlich ist – so soll „keine Käufer-Maklerprovision“ anfallen, später heißt es aber: „Unsere Courtage beträgt 6,25 % des Kaufpreises inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Courtage ist vom Käufer zu zahlen“ – ist das Exposé eindeutig: Die Courtage in Höhe von 6,25% ist im Exposé nochmals genannt. Telefonisch erbittet der Kunde einen Besichtigungstermin, die Parteien besichtigen gemeinsam, sprechen über die Provision und schließlich erwirbt der Kunde die Immobilie, möchte aber keine Provision bezahlen.

Kein Widerruf des Maklervertrags nach altem Recht!

Die Entscheidung: Das Gericht meint, das Exposé stelle ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar, das der Kunde durch den Besichtigungstermin konkludent angenommen habe. Meine Meinung: Das ist in diesem Einzelfall richtig. Doch üblicherweise ist die Internetanzeige eines Immobilienmaklers nicht widersprüchlich, so dass schon das Abrufen des Exposés ein Angebot des Kunden und die Übersendung des Exposés die Annahme durch den Makler darstellt. Weiter meint das Gericht: Ein Widerrufsrecht bestehe nicht, weil Immobilienmaklerverträge keine Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen seien, sie unterscheiden sich von Absatzverträgen über Dienstleistungen. Meine Meinung: Das betrifft natürlich das alte, vor dem 13.6 ...

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