Mahnbescheid nach deutscher Abmahnung: Was tun?

von Martin Steiger

Wer auf urheberrechtliche Abmahnungen aus Deutschland gar nicht reagiert oder die geforderten Geldbeträge nicht bezahlt, muss damit rechnen, einen so genannten Mahnbescheid zu erhalten.

Ein Mahnbescheid wird von deutschen Amtsgerichten auf Antrag von Abmahnern beziehungsweise Abmahnanwälten erlassen und Abgemahnten in der Schweiz rechtshilfeweise zugestellt. Die Rechtmässigkeit der behaupteten Forderung wird dabei nicht gerichtlich überprüft. Anwaltskollege Sebastian Deubelli beispielsweise scheint nach erfolglosen Abmahnungen häufig einen Mahnbescheid zu beantragen.

Was tun? Im Zweifelsfall – aber nicht in jedem Fall! – ist es empfehlenswert, unverzüglich Widerspruch gegen einen solchen Mahnbescheid zu erheben. Wer nicht auf einen Mahnbescheid reagiert, anerkennt faktisch die behauptete Forderung. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat und das entsprechende Formular liegt jedem Mahnbescheid bei: Kreuzchen setzen und rechtzeitig per Einschreiben retournieren, erledigt!

Hintergrund: Was ist deutscher Mahnbescheid?

Ein deutscher Mahnbescheid ist mit einer Betreibung in der Schweiz vergleichbar:

Sofern gegen einen Mahnbescheid nicht fristgerecht Widerspruch erhoben oder die behauptete Forderung beglichen wird, kann der Abmahner den so genannten Vollstreckungsbescheid beantragen. Ob die behauptete Forderung tatsächlich berechtigt ist, wird im deutschen Mahnverfahren genauso wenig geprüft wie im schweizerischen Betreibungsverfahren ...

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