Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

von Silke Wollburg

Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG stehen dem Lauf der Jahresfrist nicht entgegen.

Examensrelevanz: §§§§§ – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sollten von allen beherrscht werden. Hierbei ist der Lauf der Jahresfrist immer wieder Prüfungsthema.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Bekl. nahm mit Bescheid vom 10.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2009 einen Trennungsgeldbewilligungsbescheid vom 21.09.1995 für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.1995 zurück und forderte den ausgezahlten Betrag zurück. Der dagegen gerichteten Klage des Kl. gab das VG statt. Die Rücknahme des Bewilligungsbescheides im Jahre 2005 scheitere an der Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 48 IV VwVfG. Nach einem im beigezogenen Verwaltungsvorgang enthaltenen Vermerk habe der Bekl. bereits im Jahre 1999 die Rücknahme der Trennungsgeldbewilligung und die Rückforderung der Trennungsgeldzahlungen vom Kl. für den hier fraglichen Zeitraum geprüft und davon abgesehen. Vorausgegangen war ein rechtskräftiger Abschluss eines Gerichtsverfahrens, in dem das VG eine Klage des Kl. auf Weiterzahlung von Trennungsgeld ab dem 01.10.1995 abgewiesen hatte. In dieser Entscheidung (VG Potsdam, Urt. v. 22.04.1999 – 2 K 3356/96) wurde ausgeführt, dass der Kl. für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis 30.09 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK