Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch

Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, oder ob das nicht der Fall ist.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall arbeitete der Kläger seit Juli 2011 als Isolierer bei der B. GmbH. In einer internen “Beurteilung” vom Dezember 2011 aus Anlass der ablaufenden Probezeit, die vom Prokuristen und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin unterschrieben ist und zur Personalakte genommen wurde, sind in einer tabellarischen Aufstellung nur die “Sorgfalt” und das “Verhalten gegenüber Kunden” des Klägers mit “ausreichend” bewertet worden. In den Kategorien “Arbeitstempo”, “Geschicklichkeit”, “Fachkenntnisse”, “Verhalten gegenüber Vorgesetzten” und “Verhalten gegenüber Arbeitskollegen” ist jeweils das Feld “mangelhaft” angekreuzt. Unter der u.a. vom beklagten Vorgesetzten unterschriebenen Rubrik “Bemerkungen” heißt es: “Herr E. ist nicht lernfähig. In der B1. so nicht einsetzbar. Absoluter Risikofaktor” Die B. GmbH kündigte daraufhin das bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich noch innerhalb der Probezeit, die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg –1 wie auch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg2 als unbegründet zurückgewiesen, die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesarbeitsgericht als unzulässig verworrfen3. Nunmehr verlangte der Kläger von seinem ehemaligen Vorgesetzten, Äußerungen wie in der “Beurteilung” unter “Bemerkungen” wiedergegeben, künftig zu unterlassen ...

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