Hölt die neue Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz tatsächlich aus?

von Jan Thode

Seit Januar 2012 wird in Europa die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt (wir berichteten). Mit ihr sollen umfassende und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf im März 2014 verabschiedet hat, ist nun der Rat der Europäischen Union am Zug. Nun wurde bekannt, dass die Regierungen im EU-Ministerrat angeblich daran arbeiten, Grundprinzipien des Datenschutzes auszuhöhlen.

Im Kern beabsichtigt die Ratsarbeitsgruppe, die sich mit der Reform des europäischen Datenschutzrechts befasst und die Entscheidungen der Innen- und Justizminister vorbereitet (Gruppe „Informationsaustausch und Datenschutz“, DAPIX), folgende Änderungen:

Aufweichung der Zweckbindung

Einer der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes ist die Zweckbindung. Sie stellt sicher, dass Daten grundsätzlich nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind. Erhebt ein Unternehmen für die Erstellung eines Online-Kundenkontos beispielsweise die E-Mail-Adresse des Nutzers, darf diese nicht ohne Weiteres für die Zusendung eines Newsletters verwendet werden. Die Bedeutung der Zweckbindung hat bereits das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil hervorgehoben:

„Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt.“ (BVerfGE 65, 1, 45).

Auch europarechtlich ist der Grundsatz der Zweckbindung in Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verankert.

Nun soll die Zweckbindung einer Datenverarbeitung scheinbar gelockert werden. Unter der Datenschutz-Grundverordnung sollen Unternehmen personenbezogene Daten zukünftig schon dann für andere Zwecke verarbeiten können, wenn ihre berechtigten Interessen schwerer wiegen als die des Betroffenen ...

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