Grundlagenwissen: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Jahresfrist für Rücknahme eines Verwaltungsaktes (OVG Berlin-Bbg in LKV 2011, 371) (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 20.06.2011 – 4 a N 9.11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Nach § 48 I 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Aufhebung (= Rücknahme) steht im Ermessen der Behörde hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine Rücknahme erfolgen soll, ob diese ganz oder teilweise vorgenommen wird und ob die Wirkung ex tunc oder ex nunc eintreten soll.

II. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte Soweit es sich bei dem zurückzunehmenden Verwaltungsakt um einen solchen handelt, der eine Begünstigung gewährt, sind nach § 48 I 2 VwVfG die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zu berücksichtigen.

1. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte die eine Geld- oder Sachleistung gewähren, § 48 II VwVfG Bei solchen Verwaltungsakten wird dem rechtswidrig Begünstigten in weitem Umfang Vertrauensschutz gewährt. So darf ein eine Rücknahme nach § 48 II 1 VwVfG nicht erfolgen soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. a) Annahme schutzwürdigen Vertrauens Nach § 48 II 2 VwVfG ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. b) Ausschluss von Vertrauensschutz Auf den Schutz des Vertrauens kann sich der Begünstigte aber trotz Verbrauchs oder Disposition nach § 28 II 3 VwVfG in bestimmten Fällen nicht berufen ...

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