Fiktion der Klagerücknahme

Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum rechtzeitig und ordnungsgemäß bestimmten Gütetermin nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat daraufhin das Ruhen des Verfahrens angeordnet, wie es § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vorsieht. Nachdem keine der Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Gütetermin – also bis zum 26.05.2014 – einen Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung gestellt hat, war nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO entsprechend anzuwenden. In entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO gilt die Klage als zurückgenommen. Bei einer zurückgenommenen Klage ist auch auf den Antrag des Klägers kein Termin zur streitigen Verhandlung mehr zu bestimmen.

Dieses, der gesetzlichen Regelung entsprechende Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Parteien übereinstimmend bereits vor dem Gütetermin am 26.11.2013 dem Arbeitsgericht mitgeteilt haben, den Termin nicht wahrnehmen zu werden. Dabei hat – einseitig – die Beklagte beantragt, das Verfahren ruhend zu stellen. Der Kläger hat – einseitig – angeregt, einen Termin erst im März/April 2014 zu bestimmen, um eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. Das Arbeitsgericht hat dies erkennbar nicht zum Anlass genommen, ein Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO anzuordnen, denn in diesem Fall hätte es vor Mitteilung der Parteien ausreichend Zeit gehabt, eine solche Ruhensanordnung auszusprechen und den Gütetermin vom 26.11.2013 aufzuheben. Dass es dies nicht getan, sondern es beim Gütetermin vom 26.11.2013 belassen hat zeigt, dass es nicht nach § 251 ZPO hat vorgehen wollen. Hierzu gab es auch keinen Anlass ...

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