Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr verklammerten Dokumenten zurückgegriffen werden.

Die Entscheidung, wie die Schallkontingente verteilt werden, darf nicht dem Lärmgutachter überlassen werden; sie obliegt vielmehr dem Rat.

In einer bebauten Gemengelage kann es – anders als im unbebauten Gelände – abwägungsfehlerhaft sein, wenn ausgehend von den in Bezug auf die benachbarte schutzwürdige Nutzung zulässigen Lärmwerten ohne weitere Differenzierung im Wege der Rückrechnung Zonen mit ansteigenden flächenbezogenen Schallleistungspegeln gebildet werden. Vielmehr kann es das Gebot der Verteilungsgerechtigkeit erfordern, auf bestehende emittierende Nutzungen Rücksicht zu nehmen und diesen ein größeres Schallkontingent zuzubilligen, als es ihrer Lage für sich betrachtet entspräche.

Grundsätzlich dürfen immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel in der Bauleitplanung eingesetzt werden. Auch ein Sondergebiet kann in der hier vorgesehenen Art gegliedert werden. Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12 1990 ist zwar zunächst das Gegenteil entnommen worden. § 11 Abs. 1 BauNVO ermöglicht jedoch schon unmittelbar die Bildung von Teilflächen.

Die Festsetzung muss jedoch dem Bestimmtheitsgebot genügen. Bei immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln dürfen keine Zweifel darüber bestehen, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist ...

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