Erstes Urteil zum MiLoG: Unwirksamkeit einer Änderungskündigung und Unzulässigkeit der Anrechnung von Sonderleistungen auf den Mindestlohn

von Kira Falter

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.

Seit Beginn des Jahres gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Die wichtigsten Folgen daraus für Unternehmen sind Haftung und drohende Bußgelder bei Unterschreiten des Mindestlohns. Ein scheinbarer Ausweg für manche Unternehmen im Niedriglohnsektor: die „Umrechnung“ von Sonderleistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Stundenlohn. Das ArbG Berlin hat sich im ersten Urteil zum MiLoG (Urteil v. 04.03.2015; Az. 54 Ca 14420/14) mit der Frage befasst, inwieweit eine Anrechnung solcher Sonderleistungen auf den Mindestlohn rechtlich zulässig ist (Urteil v. 04.03.2015; Az. 54 Ca 14420/14).

Änderungskündigung sollte Sonderleistungen zusätzlich zum Mindestlohn vermeiden

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die eine Grundvergütung von 6,44 € brutto pro Stunde zzgl. Schichtzuschlag und einer Leistungszulage erhielt. Darüber hinaus durfte sie sich über ein Urlaubsgeld und eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung freuen.

Das Grundgehalt erreichte ohne die Sonderzahlungen nicht den seit dem 01.01.2015 durch das MiLoG flächendeckend vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 € brutto/Zeitstunde. Die Arbeitnehmerin hätte damit die Aufstockung des Stundenlohns auf 8,50 € und zusätzlich die Gewährung der Sonderzahlungen verlangen können.

Der Arbeitgeber erklärte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bot der Mitarbeiterin gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu einem neuen Stundenlohn von 8,50 € fortzusetzen; die Leistungszulage, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzahlung sollten jedoch zukünftig entfallen.

Die Entscheidung: Änderungskündigung unwirksam

Das ArbG Berlin steht auf Seiten der Arbeitnehmerin. Die Kündigung sei unwirksam, weil der gesetzliche Mindestlohn (nur) die Leistung des Arbeitnehmers entlohnen solle ...

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