Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

Eigener Leitsatz: Filmmaterial, das mithilfe einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten eines Unternehmens aufgezeichnet wird, gilt als rechtswidrig erlangt, weil die Anfertigung der Aufnahmen gegen das Hausrecht verstößt und in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift. Veröffentlicht ein Fernsehsender nun dieses Filmmaterial, so hängt die Rechtmäßigkeit der Ausstrahlung davon ab, ob die Meinungsfreiheit im konkreten Einzelfall die Rechte des Unternehmens überwiegt. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die in der strittigen Äußerung gezeigten Zustände selbst nicht rechtswidrig sind. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass an der Veröffentlichung kein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 25.07.204

Az.: 324 O 252/14

Tenor

In der Sache (...) erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2014 für Recht:

I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt.

II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt wurde, das Filmmaterial, welches in den Räumlichkeiten des Antragstellerin aufgenommen wurde, erneut - wie in der Sendung vom (...) geschehen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.

Die Antragstellerin betreibt einen (...). Die Antragsgegnerin ist die Sendeverantwortliche für den Fernsehsender. In der dort ausgestrahlten Sendung (...) wurde im Rahmen des Beitrags eine Berichterstattung gezeigt, in der unter anderem Filmaufnahmen aus dem veröffentlicht wurden. Wegen der Einzelheiten der Berichterstattung wird auf die Ankündigung im Internet gemäß Anlage ASt 1 und den Mitschnitt der Sendung gemäß Anlage ASt 2 Bezug genommen ...

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