Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Zur Wahrung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist es gemäß § 116 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO ausreichend, die Beschwerde unter Bezeichnung des angefochtenen Urteils einzulegen; eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll gemäß § 116 Abs. 2 Satz 3 FGO beigefügt werden (Mindestvoraussetzungen). Für eine “Ausformulierung” und “Komplettierung” sieht das Gesetz eine zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) vor, die auf Antrag um einen Monat verlängert werden kann (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Die vom Kläger dargestellten gesundheitlichen Einschränkungen des ehemaligen Prozessbevollmächtigten -an denen der beschließende Bundesfinanzhof keine Zweifel hat- erklären nicht, weshalb es diesem in der Zeit zwischen dem ersten Besuch des Klägers am 4.06.2014 bis zum Fristablauf nicht möglich gewesen sein soll, die Mindestvoraussetzungen zur Wahrung der Beschwerdefrist zu erfüllen und die “Ausformulierung” innerhalb der Begründungsfrist nachzureichen ...

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