Bei Werbung mit Prüfsiegel muss Fundstelle genannt werden

von Niklas Plutte

Wer seine Produkte im Internet mit Prüfsiegeln bewirbt, muss eine Fundstelle angeben, wo Verbraucher weitere Informationen zur Auszeichnung finden können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-15 U 76/14).

Aufklärungspflicht über wesentliche Informationen

Nach § 5a Abs. 2 UWG dürfen Verbrauchern keine Informationen vorenthalten werden, die im konkreten Fall wesentlich sind. Wesentlich ist eine Information dann, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Das heißt nicht, dass der Unternehmer über alle möglichen Umstände eines Angebots bzw. Geschäfts informieren muss – ihn trifft also keine generelle Aufklärungspflicht. Ebenso wird eine Informationen nicht schon dann wesentlich, wenn sie für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann. § 5a Abs. 2 UWG fordert also nicht etwa die Offenlegung aller Eigenschaften einer beworbenen Ware oder Leistung.

Eine Verpflichtung zur Aufklärung (auch über negative Produkteigenschaften) besteht aber immer dann, wenn sie zum Schutz des Verbrauchers unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist. Anders ausgedrückt muss der Unternehmers immer dann aufklären, wenn das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der die wirtschaftliche Entschließung zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 28/09 – Kein Telekom-Anschluss nötig).

Fundstelle bei Prüfsiegel ist wesentliche Information

Auf dieser Grundlage stufte das Oberlandesgericht die Bewertungskriterien eines Prüfsiegels richtigerweise als wesentliche Information ein ...

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