BayORH: Landtag und ORH ziehen al selben Strang – Haushaltsausschuss legte fest, wie es mit offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten weiter geht

5. März 2015

26 Fälle aus früheren Jahresberichten des ORH standen gestern auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. In 14 davon hat die Staatsregierung das umgesetzt, was der Landtag vorgegeben hatte. Bei 12 Fällen sahen die Abgeordneten aber noch Handlungsbedarf. Landtag und ORH zogen dabei fast immer am selben Strang.

Ein Zwischenergebnis legte das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Haushaltsausschuss zur Umsetzung der Verwaltungsreform in seinem Bereich vor (ORH-Bericht 2009 TNr. 14). Der ORH hatte darauf hingewiesen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern weiter rückläufig sei und dies Auswirkungen auf die Organisation und den Personaleinsatz der Landwirtschaftsverwaltung haben sollte. Bis 2017 soll das Landwirtschaftsministerium nun weitere Aufgaben abbauen, die Organisationsstruktur optimieren und die Abläufe verbessern.

Seit Jahren kämpfen die bayerischen Spielbanken mit sinkenden Erträgen (ORH-Bericht 2009 TNr. 22). Inzwischen scheint die Talsohle erreicht. Durch Restrukturierungsmaßnahmen wurden die möglichen Einsparpotentiale bereits weitgehend ausgeschöpft. Nach wie vor produzieren aber besonders die beiden kleinsten Spielbanken in Bad Kötzting und Bad Steben große Verluste, die das Ergebnis aller Spielbanken insgesamt ins Defizit ziehen. Da sich etwaige Auswirkungen durch Rechtsänderungen im Bereich des gewerblichen Glücksspiels derzeit noch nicht beurteilen lassen, wird sich der Haushaltsausschuss 2017 erneut mit der Thematik befassen.

Für eine besonders intensive Diskussion sorgte das Thema Tilgung der Kredite für die Stützung der BayernLB (ORH-Bericht 2013 TNr. 9.3). Alle Rückzahlungen der Bank sollen – wie vom ORH stets gefordert – 2015 und 2016 zur Tilgung der Schulden verwendet werden, die 2008/2009 für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden waren.

ORH-Präsident Dr ...Zum vollständigen Artikel

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