Bayernfahne auf dem Balkon soll Hausfassade verunstalten – Augsburger Mieter wird verklagt

von Andreas Stephan

Das Amtsgericht Augsburg hat Anfang Mai über einen kuriosen Rechtsstreit zu entscheiden, in dessen Mittelpunkt eine 150- auf 80-Zentimeter große Bayern-Fahne steht.

Einerseits ist da ein 70-jähriger Rentner und zugleich Mieter eines Hauses in Augsburg. Dieser ist Beklagter und hisst die Flagge auf seinem Balkon. Auf der anderen Seite steht als Klägerin das zum Bistum Augsburg gehörende St. Ulrichswerk das für die Instandsetzung und Beschaffung von Wohnraum zuständig ist – in diesem Fall als Vermieterin.

Der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist der Meinung, dass die Bayernfahne die Hausfassade verunstalten würde. Im Mietvertrag sei klar geregelt, dass Veränderungen an der Fassade nur mit Genehmigung möglich seien. Sonst könnte generell die Wärmeschutzdämmung beschädigt werden, andererseits solle hier vor allem das Außenbild der Wohnanlage einheitlich gestaltet sein ...

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