Auslandszusammenschlüsse und internationale Zuständigkeit für Kartellschadensersatzklagen – zur Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht

Der letzte Blogbeitrag zum Kartellrecht liegt doch einige Zeit zurück. Mal wieder hat mich die Fusionskontrolle abgehalten.

Heute kann ich von der gestrigen Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht berichten.

Nach einem Termin beim Bundeskartellamt habe ich es abends noch - leider mit leichter Verspätung - zu der Veranstaltung geschafft. Die Kollegen von Oppenländer hatten in ihre schönen Räumlichkeiten am Börsenplatz eingeladen.

Es war ein interessantes Programm geboten.

Herr Dr. Andreas Bardong, der Referatsleiter Deutsche und Europäische Fusionskontrolle beim Bundeskartellamt, stellte das neue Merkblatt "Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle" vor. Er führte sehr anschaulich und nachvollziehbar anhand von Beispielen Schritt für Schritt die Vorgehensweise in die Prüfung von Inlandsauswirkungen ein. Zu jedem Prüfungsschritt, den das Bundeskartellamt in der Mitteilung nennt, stellte er die Erwägungen des Bundeskartellamts dar und ging auf die im Konsultationsverfahren von verschiedenen Stellen erhaltenen Hinweise und deren Behandlung durch das Bundeskartellamt ein. Sehr ausführlich begründete er auch den - aus Praktikersicht kaum zu beanstandenden - Hinweis des Bundeskartellamts, dass, wenn nach Durchlaufen des kompletten Prüfungsprogramms noch Zweifel an der Anmeldepflicht verblieben, einfach angemeldet werden solle. Das Bundeskartellamt werde die Frage dann offen lassen und einfach freigeben. Angesichts der Nichtigkeitsfolge des § 41 GWB und der Tatsache, dass es keinen Sinn macht, in materiell einfachen Fällen viel Aufwand für die formelle Seite zu treiben, ist das die richtige Lösung.

Die Erläuterungen von Herrn Dr ...

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