Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt Generali Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2014 – 110 C 6248/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Rosenheim geht es weiter nach Leipzig. Nachfolgend veröffentlichen wir ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Generali Versicherung. Auch wenn die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung der Auffassung ist, die Nebenkosten müüssten auf 70,– € begrenzt werden, so kann sie damit nicht gehört werden. Zum einen hat der BGH in der immer wieder von Versicherungen angeführten Entscheidung VI ZR 357/13 ausgeführt, dass eine Begrenzung der Nebenkosten auf 100,– €, wie sie das LG Saarbrücken vorgenommen hatte, revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Eine derarte Begrenzung entbehrt jeglicher Grundlage. Umsomehr gilt dies bei einer Begrenzung auf 70,– €. So nach dem Motto, man kann ja auch noch ein bisschen weiter heruntergehen bei den Nebenkosten. Dem hat das erkennende Gericht bewusst und zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Aber auch die von der beklagten Versicherung vorgetragene Entscheidung des OLG Dresden fällt ihr auf die Füße, denn die Nebenkosten machen nicht einmal 25 % des Grundhonorars aus. So ist das eben, wenn man nicht passende Urteile anführt. Diese kommen meist als Bumerang zurück. Zu Recht hat die zuständige Amtsrichterin der 110. Zivilabteilung des AG Leipzig daher der Klage aus abgetretenem Recht statt gegeben. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 110 C 6248/14

Verkündet am: 18.12.2014

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

Generali Versicherung AG, Adenauerring 7-11,81737 München, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Winfried Spies

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2014 gem. § 313a ZPO

für Recht erkannt:

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