Zum Widerrufsrecht beim Verkauf von wiederverwendbaren Medizinprodukten

Eigener Leitsatz: Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz kann auch für wiederverkäufliche Medizinprodukte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Für einen Anspruch auf Wertersatz muss der Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen. Führt die einmalige Benutzung eines Medizinprodukts jedoch zu einem Verbot des weiteren Verkaufs i.S.d. § 4 Medizinproduktgesetz (MPG), muss der Verkäufer den Kunden auch darüber ordnungsgemäß belehren.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 13.01.2014

Az.: 142 C 201/13

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat. Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Kaufpreiszahlung für die Lieferung eines Medizinproduktes in Anspruch. Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb eines sog. B Stent (im Folgenden: Stent). Hierbei handelt es sich um ein wiederverwendbares, röhrenförmiges, weiches Geflecht aus einem Formgedächtnismaterial (Nitinol) in Gestalt eines Schlauches. Dieses Produkt wird bei der Behandlung von obstruktiver Schlafapnoe und Schnarchen eingesetzt, indem der Schlauch in den Nasengang geführt und im Rachenraum platziert wird, wo ein Zusammenfallen und Verschluss des Atemweges verhindert werden soll. Es handelt sich um ein verschreibungspflichtiges Medizinprodukt. Das Produkt wird in einer nicht versiegelten Umverpackung geliefert. Das Nitinolgeflecht befindet sich eingeschweißt in einem Folienschlauch. Mitgeliefert werden eine Gebrauchsanweisung, ein Einführschlauch, eine Einführhilfe, ein Reinigungsschlauch, ein Reinigungsspray und ein Fixierpflaster. In der Gebrauchsanweisung wird darauf hingewiesen, dass der Stent nur von einem einzigen Patienten verwendet werden darf ...Zum vollständigen Artikel


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