Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

Die Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) als Bezugspreis ist eines der wichtigsten und gebräuchlichsten Marketinginstrumente. In den Artikelseiten von vielen Onlinehändlern findet sich eine Werbung mit UVP, um so den angebotenen Preis als niedriger und so günstiger herausstellen zu können Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist grundsätzlich zulässig. Es gelten allerdings die allgemeinen Regeln n des Wettbewerbsrechts, die bei einer Werbung mit Preisempfehlungen des Herstellers zu beachten sind.

Die Zulässigkeitsgrenzen einer solchen Werbung sollen im folgenden Beitrag herausgearbeitet werden. Der Beitrag orientiert sich soweit möglich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Rechtslage bis zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahre 2005

Der Begriff „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ stammt ursprünglich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und privilegierte als engen kartellrechtlichen Ausnahmetatbestand für die Zulässigkeit von Preisempfehlungen die Hersteller von Markenwaren. Bis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle vom 1.7.2005 waren Preisempfehlungen grundsätzlich verboten. Als Ausnahme von diesem Verbot durften nur Hersteller von Markenwaren Preisempfehlungen unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen, wozu auch das Gebot gehörte, die Preisempfehlung ausdrücklich als unverbindlich zu bezeichnen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F., s. auch BGH, Urteil vom 7.12.2006 - I ZR 271/03). An diese kartellrechtliche Vorgabe waren Händler, die mit einer unverbindlichen Preisempfehlung werben wollten, gebunden. Händler durften bis zur GWB-Novelle vom 1.7.2005 nur mit einer „echten“ unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers werben. § 23 GWB a.F ...

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