Verwertungskündigung – Verwertung durch Verkauf oder Abriss

von Gerhard Ostfalk

Die Möglichkeiten des Vermieters von Wohnraum, eine Kündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen, sind gesetzlich stark eingeschränkt. Das dient dem berechtigten sozialen Schutz des Wohnungsmieters. Einer der ordentlichen Kündigungsgründe, auf die sich ein Vermieter stützen kann, ist die sogenannte Verwertungskündigung.

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; Die Möglichkeit durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht.

Dabei muss das Verwertungsinteresse der Vermieters angemessen sein. Das bedeutet, dass die geplante Verwertung durch den Vermieter von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen sein muss.

Das Verwertungsinteresse des vermieters muss angemessen sein.

Was sich auf den ersten Blick sehr einfach anhört, ist für den Vermieter, wenn er sich tatsächlich auf ein Recht zum Ausspruch einer Verwertungskündigung stützten will, mit hohen Hürden verbunden.

Folgende Fälle der Verwertungskündigung werden unterschieden:

  1. Umbau der Immobilie zu einer marktgerechten Wohnung
  2. Eine wirtschaftlich gebotene Sanierung eines desolaten Altbaus
  3. Abriss und Neubau
  4. Veränderung der Wohnungsgrundrisse
  5. Verkauf der Immobilie

Die Angemessenheit ist bei den genannten Fallgruppen Verkauf und Abriss wie folgt zu beurteilen:

1. Verwertung durch Verkauf

Nicht jeder beabsichtigte Verkauf einer Immobilie berechtigt dazu, sogleich eine Kündigung gegenüber den vorhandenen Wohnraumietern auszusprechen ...

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